Wir fordern eine Korrektur des PUEG
Zukunft für Pflegewohngemeinschaften sichern – Benachteiligung ihrer Bewohner:innen stoppen!
Aktuell beraten die Regierungsparteien mit dem Referentenentwurf zum „Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz“ (PUEG) erneut eine Reform der Pflegeversicherung. Noch im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampelkoalition darauf verständigt, künftig verstärkt innovative Wohn- und Versorgungsformen für Menschen mit Unterstützungsbedarf zu stärken und zu fördern. Mit dem aktuell vorliegenden Referentenentwurf zum PUEG wird diese Ankündigung ins genaue Gegenteil verkehrt, denn gerade innovative Wohnformen wie „ambulant betreute Wohngemeinschaften“ werden im vorliegenden Entwurf finanziell massiv benachteiligt. Während Bewohner:innen von Pflegeheimen auf eine längst fällige und notwendige Entlastung bei den pflegebedingten Eigenanteilen hoffen können, erhalten Pflegebedürftige in Wohngemeinschaften eine solche Entlastung nicht, obwohl ihre Eigenanteile in vergleichbarer Höhe wie die in Pflegeheimen liegen.
40.000 Pflegeplätzen in Wohngemeinschaftsinitiativen stehen auf dem Spiel
Die Folgen sind bereits heute absehbar: Wohngemeinschaften werden schließen, weil sich ein Großteil der Menschen diese Wohnform nicht mehr leisten kann, neue Projekte werden gestoppt oder erst gar nicht mehr in Angriff genommen, weil Investoren die damit verbundenen finanziellen Risiken nicht auf sich nehmen wollen. Schätzungen gehen davon aus, dass es bundesweit ca. 4000 „ambulant betreute Wohngemeinschaften“ gibt. Mit dem aktuellen Referentenentwurf steht nicht nur die Existenz eines vor 30 Jahren entwickelten innovativen, wohnortnahen, familiär geprägten Wohn- Pflege Angebotes auf dem Spiel, sondern zugleich tausende von Pflegeplätzen und dies in Zeiten eines sich verschärfenden Pflegenotstandes. Als „Landesarbeitsgemeinschaft ambulant betreute Wohngemeinschaften in Baden-Württemberg e.V.“ (LABEWO) fordern wir deshalb den Gesetzgeber zu einer fairen und sachgerechten Korrektur des im Gesetzgebungsverfahren befindlichen PUEG auf. Mit dieser Petition, die von Initiativen und Organisationen unterstützt wird, wollen wir auf die Existenzbedrohung und Ungleichbehandlung mit ihren verhängnisvollen Folgen aufmerksam machen.
Verantwortlich: der geschäftsführende Vorstand der LABEWO
