Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung

Die neue Pflegereform steht vor der Türe. Es liegt nun ein Referentenentwurf zum Pflegeunterstützungs - und -entlastungsgesetz (PUEG) vor und seit einer Woche läuft das offizielle Anhörungsverfahren. Es ist dringend nötig, dagegen Einspruch zu erheben. Der jetzige, unhaltbare Zustand für ambulant betreute Wohngemeinschaften seit Inkrafttreten des GVWG soll nicht nur nicht beseitigt , sondern vielmehr noch verschlimmert werden. Der Referentenentwurf setzt auf ein "Weiter So", anstatt endlich die Chance für Innovation zu nutzen. Die aktuellen Probleme, insbesondere der Pflegenotstand, beseitigt er nicht.